Deutsche Regierung streitet um Geld

Geld ist nicht alles, aber ohne Geld lassen sich politische Projekte nicht umsetzen. Den Frust, der damit einhergeht, verspürt nun auch die regierende deutsche Koalition aus SPD, Umweltschützern und wirtschaftsorientierten Freien Demokraten (FDP).

Finanzminister Christian Lindner wird voraussichtlich Mitte März die Eckpunkte des Bundeshaushalts 2024 vorstellen. Mit diesem Dokument will Lindner, der auch FDP-Chef ist, eines seiner wichtigsten Wahlversprechen umsetzen: Die im Grundgesetz verankerte sogenannte Schuldenbremse, die Ausgaben auf die Höhe der Staatseinnahmen begrenzt, soll wieder eingeführt werden. Seit Beginn der Coronavirus-Pandemie wurde die Schuldenbremse mehrfach ausgesetzt, was erlaubt ist, wenn sich der Staat in einer finanziellen Notlage befindet.

Jeder soll sparen

Lindner führt mit seinen Regierungskollegen seit Monaten zähe Haushaltsverhandlungen. Denn die Schuldenbremse ist nur einzuhalten, wenn der Staat massiv spart. Als Russland in die Ukraine einmarschierte, musste Lindner zusätzlich zu den bereits vereinbarten Sonderschulden in Höhe von 60 Milliarden Euro zusätzliche Kredite für den Klimaschutz aufnehmen. Dann gab es noch einen Kredit über 100 Milliarden Euro zur Aufrüstung der Bundeswehr und 200 Milliarden Euro an Finanzhilfen für deutsche Unternehmen und Bürger, um hohe Energiekosten auszugleichen.

Diese Kredite kamen zu den Rekordschulden hinzu, die während der COVID-19-Pandemie entstanden sind — und zu den bereits zuvor übernommenen Altschulden. Alles in allem sitzt Deutschland auf einem Schuldenberg von mehr als 2,5 Billionen Euro. Und das Finanzministerium muss Zinszahlungen finden, die durch Inflation und Zinserhöhungen stark gestiegen sind. Während sie im Jahr 2021 noch bei nur 4 Milliarden Euro lagen, liegen sie aktuell bereits bei rund 40 Milliarden Euro. „Das ist Geld, das anderswo fehlt“, sagte Lindner kürzlich.

Gleichzeitig reichen die für 2024 prognostizierten Steuereinnahmen nicht aus, um den aktuellen Bedarf der Bundesregierung zu decken. Die Krankenkassen brauchen nach den Corona-Jahren Milliarden, um ihre Defizite auszugleichen, und die Pflegeversicherung steht durch die Alterung der Gesellschaft so unter Druck, dass sie reformiert werden muss.

Zudem kamen im vergangenen Jahr mehr als eine Million Flüchtlinge nach Deutschland, Tendenz steigend. Unterkunft und Pflege kosten Milliarden, Länder und Kommunen kritisieren seit Monaten, dass sie mit dem ihnen zugeteilten Geld nicht über die Runden kommen werden.

Was ist wichtiger: Globale Sicherheit oder soziale Wohlfahrt?

Dann gibt es das deutsche Militär. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will weitere 10 Milliarden Euro für die Bundeswehr, zusätzlich zu dem auch in der eigenen Partei umstrittenen Sonderfonds, dessen Fraktionschef Rolf Mützenich sagte, 100 Milliarden Euro sollten „für die kommenden Jahre völlig ausreichen. “

Es gebe noch andere Themen, die im Haushalt berücksichtigt werden müssten, sagte er und argumentierte, dass humanitäre Hilfe und Entwicklungspolitik in der internationalen Politik nicht vernachlässigt werden sollten. “Da müssen wir uns synchronisieren”, sagte er und unterstützte damit seine Parteikollegin Entwicklungsministerin Svenja Schulze. Letzterer warnte vor der großen Sorge der Entwicklungsländer, Deutschland könne wegen des Ukraine-Krieges die Hilfe für die Südhalbkugel vergessen.

Nicht nur die SPD befürchtet, dass der Krieg und seine Folgen den Handlungsspielraum der Koalition massiv einschränken werden. Was wird aus dem Koalitionsvertrag und den vielen kostenintensiven politischen Projekten, die die neue Regierung geplant hatte?

Die Liste reicht von einem Basiskindergeld zur Bekämpfung der Kinderarmut über 100.000 öffentlich geförderte Wohnungen im Jahr bis hin zu Investitionen in Klimaschutz, digitale Infrastruktur und Verkehrswege. Rund 10 Milliarden Euro sollen an die Rentenversicherung des Bundes überwiesen werden, die am Kapitalmarkt zur Finanzierung der Renten angelegt werden sollen. Geht es nach der FDP, könnten es deutlich mehr als zehn Milliarden sein.

Habeck gegen Lindner

Da die Projekte im Koalitionsvertrag nicht priorisiert werden, sollten nach Ansicht jeder Partei ihre jeweiligen politischen Anliegen Vorrang haben. Angesichts knapper Budgets treten nun die bei Amtsantritt der Parteien prognostizierten Konflikte in den Vordergrund.

Die SPD und die Grünen sind zwei linke Parteien, denen soziale Gerechtigkeit und Ökologie am Herzen liegen und die für einen starken Staat eintreten. Die neoliberale FDP propagiert in vielerlei Hinsicht das Gegenteil: Möglichst wenig Regulierung, niedrige Steuern und möglichst wenig Sozialausgaben.

Doch wer soll weichen, wer muss seine Ziele aussetzen oder gar aufgeben? Im Februar wurde ein Schreiben bekannt, das der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck stellvertretend für alle grün geführten Ministerien an das Lindner-Ministerium geschickt hatte. Darin machte Habeck deutlich, dass die Grünen die Einhaltung der Schuldenbremse zwar nicht in Frage stellen würden, aber auch nicht bereit seien, ihre Projekte dafür zu opfern.

Habeck wies Lindners Sparpläne zurück und schlug stattdessen vor, die Staatseinnahmen zu erhöhen. Doch das kam bei Lindner nicht gut an.

Steuern hoch, Steuern runter

Steuererhöhungen oder die Kürzung von Steuervorteilen beispielsweise für Dienstwagenbesitzer kommen für die FDP nicht in Frage. Stattdessen möchten sie auch in der aktuellen Situation die Steuern für Unternehmen senken und Steuererleichterungen für Spitzenverdiener einführen. Als erstes will die FDP den Solidaritätszuschlag abschaffen, der ursprünglich als Hilfe für die DDR nach der Wiedervereinigung gedacht war und nur noch die Reichsten zahlen. Aber allein das würde rund 11 Milliarden Euro kosten.

Inzwischen soll die Kanzlerin im Streit zwischen Habeck und Lindner kräftig Gas gegeben haben. Das Magazin Der Spiegel berichtete von einem Treffen der drei Politiker im Kanzleramt, bei dem sich Olaf Scholz auf die Seite Lindners gestellt haben soll. Es soll keine höheren Steuern geben. Die FDP hat bei den letzten fünf Landtagswahlen Stimmen verloren, der Parteichef ist dadurch angeschlagen. Scholz will Lindner nicht zusätzlich unter Druck setzen.

Am 5. und 6. März will das Kabinett im Gästehaus der Bundesregierung auf Schloss Meseberg zusammentreten und beraten. Kommt es dort zu keiner Einigung, muss Lindner bei seinen Eckpunkten eine Lücke lassen. Dies wird als “globale Budgetkürzungen” bezeichnet und bedeutet, dass in der gesamten Regierung noch nicht genannte Einsparungen vorgenommen werden. Das müssen sie bis Juni tun, wenn der Haushaltsentwurf in allen Einzelheiten fertig sein muss, denn dann muss er dem Parlament vorgelegt werden.

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